Menu



═════ 20. November 2017 ═════

AUFRUF FÜR EINE NEUE LINKE BEWEGUNG

Hans-Christian Ströbele, Bildnachweis: Heinrich-Böll-Stiftung, CC-BY-SA 2.0

Das konservativ-neoliberale Lager hat die Grünen ins offene Messer laufen lassen. Und Christian Lindner hat den Sprengknopf gedrückt. Dabei hätten die Grünen nur auf den einen Hinweis von Christian Ströbele hören müssen. Nun wird es Zeit, dass die linken Parteien im Bundestag eine neue Bewegung formen.

Als der Ur-Grüne Hans-Christian Ströbele sich an diesem Sonntagabend des 19. November per Twitter zu Wort meldete, hatte er den grünen Sondierern um Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckhart und Jürgen Trittin einen veritablen Weg aufgezeigt, nicht nur vor sich selbst, sondern auch im medialen Spiegel, sehr viel für ihre Glaubwürdigkeit zu tun.

Aus seinem ehemaligen Wahlkreis in Kreuzberg-Friedrichshain warf er ein, dass eine CDU-geführte Minderheitsregierung die Chance böte, die Demokratie zu stärken. Die derzeitige Kanzlerin, Angela Merkel, müsste jedes Gesetzesvorhaben im Bundestag diskutieren und eine entsprechende Mehrheit gewinnen. Alle 709 Abgeordneten würden in ihrer Mitgestaltungskraft gestärkt – und ihrem Gewissen näher gebracht.

Die grünen Verhandler, angetrieben etwa vom Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Autokönig Wilfried Kretschmer, haben nach eigenen Angaben über die eigene Schmerzgrenze hinweg Zugeständnisse gemacht und eine Beschädigung ihrer Glaubwürdigkeit bei den Wählern in Kauf genommen. Sie haben buchstäblich alles auf die Jamaika-Karte gesetzt. Doch FDP-Chef Christian Lindner war schneller. Er inszenierte sich – und die FDP – als aufrechte Wahrerin der eigenen Prinzipien. Der Beifall des längst überdrüssigen Publikums durfte Lindner als sicher erscheinen. Inzwischen wird in den Medien eher vom Schwarzen Peter im Zusammenhang mit Lindner gesprochen.

Nun liegt es in der Hand von Sozialdemokrat und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte ebenfalls im Vorfeld klargemacht, dass der Weg zu Neuwahlen keineswegs die erste Option sein müsste. Kraft seines Amtes könnte er den Bundestag zur Wahl einer Regierungschefin auffordern. Diese müsste dann die oben skizzierte Minderheitsregierung anführen.

In diesem Moment würde sich für absehbare Zeit die greifbarste Chance bieten, eine neue linke Bewegung im Bundestag zu formen. Gemeinsam könnten SPD, Linke und Grüne die Regierung vor sich hertreiben und gemeinsam Politik gestalten.

Fast auf den Tag genau 99 Jahre ist es hier, dass Liebknecht und Scheidemann die neue Republik ausriefen. Liebknecht sagte damals:

„Heute steht eine unübersehbare Menge begeisterter Proletarier an demselben Ort, um der neuen Freiheit zu huldigen. Parteigenossen, ich proklamiere die freie sozialistische Republik Deutschland, die alle Stämme umfassen soll, in der es keine Knechte mehr geben wird, in der jeder ehrliche Arbeiter den ehrlichen Lohn seiner Arbeit finden wird. Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen.“

Inzwischen hat, wie bekannt ist, der Kapitalismus nicht nur in Europa für Tod und Zerstörung gesorgt, sondern im globalen Maßstab Ungerechtigkeiten aufgetürmt, die viele Menschen noch immer jeden Tag das Leben kosten. Scheinbar zügellos werden Mensch, Tier und Umwelt ausgebeutet – alles für den Profit.

Das aber haben die Gründungsväter der Bundesrepublik nicht im Sinn gehabt, als sie von Frieden und Wohlstand für alle sprachen. Das Grundgesetz sollte als Vorbild in die Welt hinausstrahlen – und tut genau das bis heute. Und das nicht zuletzt, weil Frieden und Wohlstand allen Menschen ebenso gebührt, wie die Wahrung ihrer Würde.


Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Schreibe einen Kommentar