Wege aus der Postdemokratie

Mitmachen. Seit Mitte der 1990er Jahre warnen Experten verschiedener Fachgebiete vor aufziehenden gravierenden Defekten demokratischer Systeme. Im Jahre 2003 veröffentliche der britische Professor Colin Crouch seine These der Post-Demokratie. In diesem Modell existieren demokratische Hüllen, Einfluss der Bürger aber ist nicht mehr gefragt. Eine lesenswerte Einführung zum Begriff gibt es bei Roland Rottenfußer.

Crouch beleuchtet drei theoretische Möglichkeiten, die zwingend scheinende Entwicklung zu einer Postdemokratie umzukehren: die wachsende Macht sozio-ökonomischer Eliten einschränken, die politische Praxis reformieren und den Bürgern Freiräume für die Entwicklung eigener Ideen zur Mitgestaltung des Politischen geben. Der hier vorliegende Text soll dazu einen praktischen Überblick geben.

In seinem Essay Die Blockade zwischen Staat und Bürgern – Demokratie im Wandel zeigt der Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler Roland Roth mögliche Ansätze auf, die gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer Postdemokratie zu abzuwenden und zu mehr tatsächlicher Demokratie zu finden. Für den Deutschlandfunk skizziert Roth dabei drei Stoßrichtungen.

1. Er schlägt zunächst eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement des Einzelnen dort vor, wo seine Regelungskompetenz am größten ist: vor der eigenen Haustür. Die Stärkung der Mitwirkung auf kommunaler Ebene wäre zugleich auch Gegensignal zum immer stärker werdenden Zugriff außernationaler Organisationen, wie etwa der EU, auf das kommunale Geschehen.

2. Zugleich weist Roth daraufhin, dass – bedingt durch den staatlichen Rückzug von öffentlichen Aufgaben – vom Staate selbst kaum noch Gestaltungsimpulse ausgehen. Politisches Handeln läuft auf eine Sachstandsverwaltung hinaus, wobei zu treffende Maßnahmen von den handelnden Akteuren als sachlich geboten und somit alternativlosdargestellt werden. Tatsächlich aber beraubt sich die öffentliche Hand zunehmend selbst ihrer eigenen Handlungsfähigkeit. Daher, so Roth, müsse der Staat öffentlichen Raum zurückgewinnen, etwa durch eine Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen.

3. Es dürfe keine Kaste der auch politisch Ausgeschlossenen entstehen, so Roth. Vielmehr müsse auf die Förderung gerade auch von Gruppen gesetzt werden, denen eine politische Beteiligung bisher fernliegt.

Roth meint weiter:

Eine wichtige Etappe auf dem Wege zu mehr Bürgerbeteiligung ist sicherlich der Abschied von repräsentativen Alleinvertretungsansprüchen. Auch die öffentlichen Verwaltungen müssen bereit und fähig sein, die Mitwirkungsansprüche der Bürger anzuerkennen und zu fördern. Außerdem muss die Entwicklung einer Bürgerdemokratie als Erfahrungsprozess verstanden werden. Denn Beteiligung will gelernt sein. Eine beteiligungsfreundliche Alltagskultur in Familien, Schulen, Kommunen, Sportvereinen kann dabei hilfreich sein. Hier liegen der besondere Wert und die Chance von Kinder- und Jugendbeteiligung.

Dazu einige Anmerkungen:

Nah dran. Eine Stärkung der Mitwirkung auf Kleinst- und auf kommunaler Ebene kann erreicht werden durch eine Rückbesinnung auf kleine, selbstverwaltete Einheiten. Der gegenwärtige, zur Postdemokratie gehörende, Trend zur Zentralisierung und Verlagerung staatlicher Macht erzeugt zunehmend ein Partiziptationsdefizit. Darauf ist hier bereits hingewiesen worden. Selbst in noch kleineren Verwaltungseinheiten, in denen ein regelmäßiger zwischenmenschlicher Kontakt stattfindet, sitzt die Abneigung gegen eine kollektive Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten tief. In vielen kommunalen Kindergärten und Schulen beispielsweise, findet sich eine strenge, oft Jahre bestehende und selbstreferentielle Hierarchie, wo eine Beteiligung der Eltern als gesetzliche Vertreter der betroffenen Kinder, nur selten hingenommen oder gar gewünscht wird. Dabei sind dies genau jene Orte, an denen unsere Nachfahren lernen, was Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung bedeuten.

Eine bereits vereinzelt praktizierte Möglichkeit der Mitbestimmung ist das Bürgergutachten. Die Teilnehmer werden im Zufallsverfahren aus den Melderegistern gezogen, arbeiten in Gruppen von 25 Einzelnen etwa vier Arbeitstage lang. Vier Gruppen bearbeiten mit Hilfe von Moderation und Fachkräften des jeweiligen Gebietes die gleiche Fragestellung. Am Ende entscheidet der Auftraggeber über die Verwendung der Ergebnisse. Ebenfalls mit guten Ergebnissen in etlichen Orten eingeführt ist der Bürgerhaushalt.

Seit Dezember 2008 ist in Brandenburg der Maerker online. Nach dem Vorbild einer britischen Webseite haben Einwohner die Möglichkeit, mit Hinweisen und Fotos auf infrastrukturielle Missstände aufmerksam zu machen. Die Brandenburger Behörden sind eine Selbstverpflichtung eingegangen, innerhalb von drei Tagen auf jede Anfrage zu antworten und den Bearbeitungsstand und -weg transparant darzustellen.

Die Notwendigkeit, sich vor allem auf kommunaler Ebene zu engagieren, sieht Roland Roth vor allem in der Komplexität zu klärender Sachverhalte. Der Einzelne verfügt in den seltensten Fällen über die notwendige Kapazität an Wissen – oder Zeit zur Aneignung dieses Wissens, um bei derartigen vielschichtigen Sachfragen mit entscheiden zu können. Das Komplexitätsargument wird von verschiedener Seite benutzt, sich gegen mehr Bürgerbeteiligung auszusprechen. Hier setzt das Modell der Liquid Democracy oder auch Delegated Voting an. Christoph Freydorf und Michael Kömm stellten dazu bei Telepolis ihre Überlegungen dazu vor:

1. Wer eine Stimme zur Mitentscheidung hat, soll selbst entscheiden, ob er/sie diese Stimme

a) direkt abgibt (eine Sachenfrage selbst entscheidet)
b) einem Stellvertreter (Einzelperson oder Partei) überträgt
c) nicht abgibt (sich enthält)

2. Wenn mehrere Entscheidungen zu treffen sind, dann sollen die einzelnen Wähler für jede einzelne dieser Entscheidungen frei unter den drei oben genannten Partizipationsformen wählen dürfen.

In Deutschland verwenden beispielsweise die Piratenpartei sowie das Studierenden-Parlament der Universität Potsdam die freie Software Liquid Feedback zur Realisierung der delegierten Abstimmung mittels des Internet. Auf dem Entwicklerblog heißt es:

Die „Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags berät sich in diesen Tagen über einen Einsatz einer Software zur Einbeziehung von Bürgern in die politischen Arbeitsprozesse. In die nähere Auswahl ist hierbei auch LiquidFeedback gekommen.

Nachricht vom Donnerstag, 27. Januar 2011: Eine Subkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages hat das Adhocracy-Experiment vorläufig gestoppt. Während als Begründung für den Stopp geschätzte Aufbaukosten von 80.000 Euro genannt wurden, berichtet die FTD von den tatsächlichen Gründen: das bürgerliche Lager aus Union und FDP fürchtet nicht weniger als das drohende Ende der repräsentativen Demokratie. Dabei ist ein Mehr an Bürgerbeteiligung unausweichlich, soll die Demokratie überhaupt gerettet werden. [via netzpolitik.org]Dabei hat die “hauseigene” Zeitung des Bundestages doch bereits erkannt, dass und warum mehr Bürgerbeteiligung notwendig ist…

 

Nachricht vom Montag, 21. Februar 2011: Es wird immer peinlicher: die halbe Einführung von Adhocracy, nicht im Bundestag und ohne Zeitplan. [via @netzpolitik bei Twitter]

Die Rückgewinnung öffentlichen Raumes und öffentlicher Kontrolle, etwa über Gemeingüter, ist für die Erneuerung der Demokratie von existentieller Bedeutung. Eine weitgehende Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen scheint der einzige Weg, den im Grundgesetz beschriebenen Sozialstaat nicht auf immer weiter zu reduzierende Transferleistungen herunterzubrechen. Beispiele etwa aus Südamerika, aber auch aus Berlin, zeigen, wohin die Privatisierung von Gemeingütern führen kann. Eine Übersicht über die Kritik an Wasserprivatisierung mit entsprechenden Literaturhinweisen findet sich hier.

Zuletzt merkt Roth an, es dürfe keine Kaste der politisch Ausgeschlossenen geben. Schlüsselpunkt scheinen hier erweiterte Möglichkeiten der Mitwirkung auf der einen, sowie eine Veränderung des herrschenden Bildungssystems auf der anderen Seite zu seinen. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Telepolis-Interview mit dem Studiendirektor i.R Rolf Jüngermann. Unter dem Titel “Deutschland hat weltweit das ungerechteste Schulsystem” erläutert er, wie bereits in der Grundschule soziale Selektion betrieben wird – die Entstehung der Kaste politisch und sozial Ausgeschlossener.

Ein weiteres Problem liegt in der Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung. Susanne Gaschke weist in der Zeit darauf hin:

Event-Berichterstattung mit inszenierten Konflikten, steilsten Thesen und größter Empörung verschlingt den Raum für die Beobachtung kleinerer, stillerer Veränderungen in der Gesellschaft.

Am Ende ihres Textes meint Gaschke, es gäbe keine Systemalternative. Einen Beleg für diese These bringt sie jedoch nicht. Die Frage nach einem anderen System dürfte zunächst vom Korsett des allgemeinen Denkverbotes zu befreien sein. Erst dann wäre es möglich, sie – wie auch immer – zu beantworten. Mit der Tabuisierung der Systemfrage findet sich die Autorin im Gleichklang mit ihren Kollegen der anderen Massenmedien.

In dem lesenswerten Artikel äusserte sich Der Spiegel, 1974 noch ohne Autorenkennzeichnung, drohend über ein mögliches Ende des Kapitalismus, Joseph Schumpeter das Wort redend:

Wenn der Kapitalismus eines Tages von einer anderen Gesellschaftsordnung abgelöst würde, so hatte ahnungsvoll einmal Schumpeter prophezeit, “wird es nicht die Heraufkunft jener Zivilisation bedeuten, von der orthodoxe Sozialisten träumen. Es ist sicher viel wahrscheinlicher, daß sie faschistische Züge tragen wird

Zu Recht merkt der Dresdner Historiker Gerhard Besier an, Geschichtsforschung dürfe sich nicht nur auf die eigentlichen Epochen totalitärer Regime konzentrieren, sondern müsse vielmehr die vergleichsweise unverfänglichen Übergänge in solche Gesellschaftsordnungen im Blick behalten. Nur so lassen Schlüsse ziehen, Vergleiche mit der Gegenwart anstellen – um, wenn nötig, den Anfängen zu wehren.

Der weit voraus schauende Ralf Dahrendorf formulierte 1997 in Die Zeit:

Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.

Für eine solche Prognose sprechen unter anderem diese Gründe:

Die Internationalisierung des Wirtschaftens hat Folgen, denen sich einzelne nicht ohne weiteres entziehen können. Menschen sind Objekte, nicht Subjekte von Prozessen, deren Subjekte möglicherweise überhaupt nicht als Personen identifiziert werden können.

Die einzige Alternative, die aggressive Regionalisierung oder der Fundamentalismus (Integrismus), ist fast strukturnotwendig von Führungsstrukturen geprägt, die man nur als autoritär beschreiben kann.

Die Nebenwirkungen der Globalisierung schaffen Probleme, denen mit normalen demokratischen Methoden abzuhelfen schwierig ist. Schon die Erhaltung von Recht und Ordnung ruft beinahe unweigerlich autoritäre Maßnahmen auf den Plan.

Die Warnungen Besiers und Dahrendorfs sollten ausreichen, um sich für eine kritische Begleitung des Zeitgeschehens – und darüber hinaus: seine Gestaltung – einzusetzen.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten schrieb daher bereits 2007 von der Notwendigkeit, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Dazu schlägt Müller drei Säulen vor: alternative Informationsquellen, entsprechendes Handeln in Aktionsform sowie das persönliche Tätigwerden, auf diese Gegenöffentlichkeit hinzuweisen.

Die oben beschriebenen Deformationen der gesellschaftlichen Ordnung und hier aufgezeigte Ansätze zur Erneuerung der Demokratie führen jedoch zur Frage, in welcher Verfassung sich unser Land insgesamt befindet. Zur Zeit in keiner, wir haben das Grundgesetz als Provisorium. Es wird an der Zeit, dass sich die Menschen in der Republik in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben. Dieser Prozess ist jedoch unbedingt mit der Frage verknüpft, ob der Kapitalismus mit all seinen asozialen Wirkungen bis tief in die Gesellschaft hinein auch in der Zukunft von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.