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═════ 29. November 2017 ═════

Der demografische Wandel als Argument für Sozialabbau?

Adolph Menzel (1815 - 1905) - Eisenwalzwerk

Adolph Menzel (1815 – 1905) – Eisenwalzwerk

Seit etlichen Jahren wird unter dem Schlagwort „Demografischen Wandel“ eine zunehmende Überalterung der Bevölkerung vorhergesagt. Wenig untersucht ist hingegen, in welcher Funktion solche Vorhersagungen zur Verstärkung von Argumenten in gesellschaftlichen Debatten dienen können. Dabei ist unbestritten, dass es längst belegte Beispiele für die Verwendung solcher Verstärker im Kontext politischer Systeme gibt.

Im neoliberalen Narrativ wird häufig der demografische Wandel herangezogen, um die Notwendigkeit des so genannten „Umbaus der Sozialsysteme“ zu begründen. Dabei wird angenommen, dass die zunehmende Überalterung künftig zu weniger einzahlenden, jungen Menschen und mehr Leistungen empfangenden alten Menschen führe. Doch nicht immer finden aktuelle Entwicklungen Berücksichtigung in den Vorhersagen.

Die Bundesregierung veröffentlicht in regelmäßigen Abständen ihren Sozialbericht, worin sich Angaben zu den Kosten der Sozialsysteme aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Dimensionen finden. Demnach hätten die Sozialausgaben zuletzt 918 Milliarden Euro betragen. Das entspräche einem Anteil von 29,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes der Bundesrepublik.

Laut begleitendender Dokumentation des Sozialberichtes der Bundesregierung (2017) liege der Hauptzweck der Ausgaben im

„Schutz vor den zentralen Lebensrisiken: Mehr als 80 % der Sozialleistungen bzw. gut 720 Mrd. Euro dienten zur Absicherung der Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Tod.“

Die Veröffentlichung aktueller Daten zu den Sozialausgaben führt regelmäßig von verschiedenen Seiten zum Ruf nach Kürzungen und Einsparungen im Sozialhaushalt. Der Sozialforscher Christoph Butterwegge sieht mehrere gängige Erklärungsmodelle [PDF] für eine vermeintliche Krise der Sozialsysteme, zu denen auch der demografische Wandel gehöre:

„Durch die sinkende Geburtenrate der Deutschen und die steigende Lebenserwartung aufgrund des medizinischen Fortschritts komme es zu einer „Vergreisung“ der Bundesrepublik, die das ökonomische Leistungspotenzial des Landes schwäche und die sozialen Sicherungssysteme (Renten-, Pflege- und Krankenversicherung) überfordere. Dem könne nur mittels einer (Teil-)Privatisierung auf der Beitrags- sowie einer Leistungsreduzierung auf der Kostenseite begegnet werden.“

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sind Abbau des Sozialstaates und Privatisierung der Sozialen Sicherung Bestandteil eines von drei möglichen Szenarien der künftigen Entwicklung.

„Eine dritte Variante läuft darauf hinaus, dass mit der Schwächung der Nationalstaaten auch deren sozialpolitische Aktivitäten reduziert werden. Solidarische Hilfe und Ausgleich gegen die Risiken des Marktes finden nur noch in kleinformatigen, subsidiären beziehungsweise kommunitaristischen und zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen statt. Der Sozialstaat kann und soll nur noch in besonderen Notlagen unterstützen. Hinzu kommt eine verstärkte Hinwendung zur privaten Sicherung – aus der sich aber neue Risiken von Unterversorgung und eine erhebliche soziale Ungleichheit entwickeln können.“

Price Waterhouse Coopers gab in diesem Beispiel von 2014 für Bundesländer mit hohen Sozialausgaben als Empfehlung für Einsparungen auf, zu prüfen, ob „Standards bei der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und der Jugendhilfe tatsächlich zwingend notwendig seien oder ob sie sich nicht doch eher an den sparsameren Ländern orientieren“ sollten. Auf diese Weise, heißt es weiter, sollten „Spielräume für die Bewältigung des demografischen Wandels“ geschaffen werden.

Die Idee, Annahmen aus der Bevölkerungsforschung als Tatsachen darzustellen und zur Bedrohungslage aufzubauen, ist in diesem Land lange bekannt, denn:

„Die Furcht vor einer Überalterung der Gesellschaft wurde in der Weimarer Zeit bewusst geschürt und trug zur Destabilisierung der politischen Verhältnisse bei. Düstere Prognosen der Demografie griff die Nazipropaganda dankbar auf, um dem verhassten »System« Unvermögen in der Familien- und Bevölkerungspolitik nachzuweisen“, schreibt Udo Perina (2007) bei Zeit Online.

Weiter heißt es dort:

„Zwar galt die Demografie in Deutschland wegen ihrer Einbindung in die rassistische Bevölkerungspolitik des NS-Regimes zunächst als desavouiert. Aber kaum war 1967 die Antibabypille auf dem Markt, tauchten die alten Thesen wieder auf. » Geburtenrückgang stellt den sozialen Wohlstand in Frage«, schrieb Hermann Schubnell, Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), das als erste Reaktion auf den Pillenknick gegründet wurde.“

Die personelle Kontinuität innerhalb von verschiedenen Posten und Institutionen der Regierung vom Dritten Reich bis weit in die Adenauer-Zeit ist inzwischen mehrfach belegt. Am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ist dies auch an der Personalie Siegfried Koller abzulesen. Der Sozialmediziner beteiligte sich an der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik durch Mitautorenschaft an einem mehrbändigen Werk zu damals so genannten „Asozialenproblems“.  Kurz darauf, ab 1941, wurde Koller zum Direktor des Biostatistischen Institutes der Universität Berlin ernannt. Nach dem Krieg verbrachte er zunächst sieben Jahre in sowjetischer Gefangenschaft. Bereits ab 1952 wirkte der umstrittene Forscher als Mitglied im Gründungskuratorium des heutigen Bundesinstitutes mit.

Noch 1994 sorgte die damalige Leiterin des BiB, Charlotte Höhn, für einen Eklat. In einem Interview mit der Tageszeitung (taz) soll sie sich gegen Denkverbote in der Wissenschaft verwahrt haben, „zum Beispiel, daß man sagt, daß die durchschnittliche Intelligenz der Afrikaner niedriger ist als die anderer“. (zitiert nach: Spiegel Online Archiv, 19. September 1994) Zwar gab sie später an, das Interview nicht autorisiert zu haben – dennoch warf der Fall ein Licht auf den „Braunen Schatten“ und die „Staatsnähe“ des Instituts, so die ZEIT. Höhn wehrte sich gerichtlich gegen ihre Suspendierung und leitete das Institut bis zu ihrer Pensionierung im Jahre 2008.

Der britische Demograf David Eversley weist darauf hin, dass die Geschichte der Bevölkerungsprognosen grundsätzlich nie frei von Ideologie sei. Es müsse immer gefragt werden, warum wurde die Prognose aufgestellt werde, was der jeweilige Autor wirklich bezwecke.

Alexander Heinrich schreibt dazu in „Das Parlament“ (2012):

„Statistiker sprechen nicht von Prognosen, sie arbeiten mit Modellen und Simulationen. Problematisch ist nicht, wenn sie mit den Zahlen einmal daneben liegen, sondern wenn – wie der britische Demograf David Eversley warnte – Annahmen über die Zukunft als Tatsachen verkauft werden, mit denen womöglich ganz gegenwärtige politische Interessen betrieben werden sollen.“

Eine kritische Betrachtung der Historie der Demografie schlagen auch Gunnar Heinsohn, Rolf Knieper und Otto Steiger in ihrer Studie „Menschenproduktion – allgemeine Bevölkerungstheorie der Neuzeit“ vor (Suhrkamp, Frankfurt am Main 1986). Hier wird auch darauf hingewiesen, dass kurzfristige einsetzende Veränderungen, welche die zu Grunde liegende Datenlage deutlich ändern würden, nicht immer in den politisch nutzbar gemachten Erklärungsmodellen berücksichtigt würden.

Laut Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen sei nämlich ein Effekt zu beobachten, wonach die „Versichertengemeinschaft in der GKV im Moment nicht mehr“ altere. Der demografische Wandel pausiert. Der Grund:

„Trotz kostspieliger Reformen könnten Sozialbeiträge dabei auf absehbare Zeit stabil bleiben, da die wachsende Zahl an Zuwanderern vor allem aus EU-Ländern die Finanzlage der deutschen Sozialversicherung verbessert hat.“

Deutlich höhere Leistungen weisen dem Bericht zufolge übrigens Frankreich und auch Dänemark aus.

Prof. Dr. Gerd Bosbach beschreibt in seinem Vortrag „Altersarmut in einem reichen Land – Zur Logik eines scheinbaren Widerspruchs“ auf einer Konferenz zum Thema Altersarmut, dass „die Angst vor der demographischen Entwicklung viel älter [sei, ] als man ahne. Schon im letzten Jahrhundert sei der Jugendanteil gesunken und der der Rentner habe sich mehr als verdreifacht. Der Sozialstaat wurde nicht abgebaut – im Gegenteil, er wurde massiv ausgebaut, die Arbeitszeit verkürzt und der Wohlstand für alle erhöht.“

Wenn man die Begründung des Sozialabbaus durch den demografischen Wandel also einmal bei Seite ließe, ergäbe sich die geistige Freiheit, Sozialausgaben als brüderlichen Dienst am Mitmenschen zu verstehen.


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