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═════ 29. November 2017 ═════

Der blinde Fleck: Beitrag zur Wahlanalyse der SPD

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel | Bildnachweis: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Der SPD-Parteivorstand legte am 27. November 2017 seinen Beschluss „Leitantrag und Arbeitsprogramm: SPDerneuern: Unser Weg nach vorn“ der Öffentlichkeit vor. Darin wird die politische Erzählung fortgeführt, die SPD und ihr Kanzlerkandidat hätten die vergangene Bundestagswahl allein verloren. Eine Beteiligung anderer Akteure oder gar eine professionelle Medienanalyse wird – zumindest in diesem Leitantrag und Arbeitsprogramm – ausgeschlossen.

Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass man sich mit der Sprengkraft neoliberaler Politik und ihren Auswirkungen bis tief in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein lieber nicht auseinander setzen wird. Dabei würde genau diese Anerkennung, wie sehr der Neoliberalismus die Gesellschaft von der geistigen Freiheit, der Gleichheit aller Akteure und der Brüderlichkeit im Miteinander verändert hat, Teil einer glaubhaften Erneuerung sein müssen.

Die Wahlkampf-Agentur

Im Dezember 2016 verkündete SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die SPD habe für den Bundestagswahlkampf die Werbeagentur KNSK verpflichtet. KNSK wurde bereits 1998 und 2002 für die Wahlkämpfe von Gerhard Schröder tätig. Auch der Europawahlkampf für Martin Schulz 2014 wurde von der Agentur geprägt.

Ursprünglich war die Zusammenarbeit mit der Kommunikationsagentur BUTTER geplant. Die Leitung sollte Frank Stauss anvertraut werden.

Stauss, der Wahlkampf-Experte von BUTTER, erklärte jedoch, dass bei Bundestagswahlen eineinhalb Jahre Vorlauf nötig seien. Schließlich müsse ein Team zusammengestellt, die Situation zu analysiert und gemeinsam mit der Parteiführung eine Strategie entwickelt werden. Ein konkreter Fahrplan existierte seitens der SPD nicht.

Wahlkämpfe sind nach Möglichkeit auf die Spitzenkandidaten zugeschnitten. Doch im Dezember 2016 hatte Sigmar Gabriel die Frage nach seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur noch immer nicht beantwortet. Dabei wurden die Namen von Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Hamburgs Erstem Bürgermeister, Olaf Scholz, längst in den Medien kolportiert.

„Stand heute weiß die SPD noch nicht, mit wem sie die Wahlkampagne umsetzen wird. Im letzten Wahlkampf stand schon im Januar 2012 fest, mit welcher Agenturkonstellation man 22 Monate später in den Wahlabend gehen wird. Im Bundestagswahlkampf im September 2009 saßen wir schon ab Oktober 2008 in einer voll ausgestatteten Kampa zusammen“.

Das schreibt Matthias Richel. Der Stratege zeichnete 2013 für den Online-Wahlkampf der SPD verantwortlich.

Die Ernennung zum Kanzlerkandidaten

Erst am 21. Januar 2017 gab Gabriel bekannt, Martin Schulz solle Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender werden.

In einem Portrait, nur wenige Tage später, schreibt Bernd Ulrich für die ZEIT über ihn:

„Eigentlich weiß er, dass die SPD sich in vielen Fragen weitaus linker präsentieren müsste, um gegen die AfD und die Linke zu punkten, nur: Wie weit kann die Partei sich, kann er sich mit Worten von den eigenen Taten entfernen?“

Der Wahlabend lag zu diesem Zeitpunkt nur noch acht Monate voraus. Den meisten Wählern in Deutschland war Schulz völlig unbekannt – und damit: egal.

Die für den Wahlkampf zuständigen Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus waren enge Mitarbeiter von Sigmar Gabriel. Einziger Vertrauter für Martin Schulz war sein Mitarbeiter Markus Engels.

In einem Brief an die Mitglieder der SPD schrieb Martin Schulz:

„Weder 2005, noch 2009 oder 2013 hat es eine ehrliche und tiefergehende Debatte über die Gründe der damaligen Wahlniederlagen gegeben und es sind auch keine echten Konsequenzen gezogen worden […] Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt.“

Die Festlegung auf einen endgültigen Kanzlerkandidaten habe bereits 2009 und 2013 lange gedauert. Danach sei nur wenig Zeit für die Planung der Kampagne geblieben sei. Von der Notwendigkeit, linke Politik zu gestalten, schreibt er nichts. Schulz und Gabriel werden bei dem rechten Flügel der SPD, dem Seeheimer Kreis zugeordnet. Aus dessen Reihen kamen 2003 die schärfsten und engagiertesten Redner gegen einen Linksruck der SPD und für die Politik der Agenda 2010.

Der Kandidat und die Medien

Häufigkeit der Auftritte des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz im Vergleich zur Entwicklung der Umfrageergebnisse, Zeitraum: Januar bis Oktober 2017 | Datenquellen: Institut für empirische Medienforschung (ifem.de), Sonntagsfrage nach Infratest-Dimap, Infografik: Daniel Reitzig

Häufigkeit der Auftritte des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz im Vergleich zur Entwicklung der Umfrageergebnisse, Zeitraum: Januar bis Oktober 2017 | Datenquellen: Institut für empirische Medienforschung (ifem.de), Sonntagsfrage nach Infratest-Dimap, Infografik: Daniel Reitzig

Als Martin Schulz im März 2017 Korrekturen an der Agenda 2010 versprach und eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Saarland nicht ausschließen wollte, kam er in den folgenden fünf Wochen praktisch nicht mehr in den Hauptnachrichten vor. Dabei war er nicht einmal abgetaucht. Hatte er nur das Falsche gesagt? Die Gründe sind unklar. Die Freunde von Gerhard Schröders Agenda-Politik und Schröder waren präsent in den Medien, mit vielen einzelnen Auftritten in diesem Monat April. Sigmar Gabriel führte als Bundesaußenminister die Beliebtheitsskala bundesdeutscher Politiker an.

Etwa seit den 1980er Jahren hat in der Bundesrepublik die Personalisierung von Wahlkampf zugenommen. Am deutlichsten wird dies an der „Erzählung“ des einzelnen Kanzlerkandidaten. Zwar der Bundestag wählt den Bundeskanzler, nicht der Wähler. Aus der Sozialforschung wurde im Zuge der Professionalisierung die Differenzierung zwischen der Partei und einzelnem Politiker übernommen, sowie die Konzentration auf Micro-Targeting, statt auf simplere Sinus-Milieus. Erkenntnisse aus der Psychologie sollen die Bindung des Wählers an den Kandidaten der Partei aufbauen und halten. Das Image des Politikers (Goffmann, Rituale der Interaktion) bietet dem Einzelnen Raum zur Identifikation. Micro-Targeting beschreibt die fein aufgelöste Bestimmung kleiner Wählergruppen mit ihren Vorlieben und Abneigungen. Aus den Wählern werden Zielgruppen, wie im Wirtschaftsleben.

Das Profiling der Wähler

Ihren vorläufigen Höhepunkt fanden diese Techniken im Wahlkampf von Donald Trump. Auch in der Bundesrepublik kommt beispielsweise Micro-Targeting vor allem im Online-Wahlkampf vor. Demoskopie, die sozialen Netzwerke und der freiwillige Verzicht der Nutzer auf Datenschutz liefern dazu den Datenbestand. Beispielsweise wurde die folgende Botschaft in russischer Sprache auf verschiedenen sozialen Netzwerken einer lediglich einer kleinen Gruppe angezeigt:

„Wir wollen keine Republik, in der linke Kräfte und der Multikulturalismus die Vorherrschaft haben.“ (Zitiert nach Dachwitz, I. (2017): „Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz“, Netzpolitik.org)

Die Zielgruppe waren Deutschrussen, der Auftraggeber die CSU. Nähere Auskünfte erteilen die meisten Parteien dazu nicht. Im Fall der SPD heißt es bei Dachwitz (2017) weiter:

„Nach Angaben einer Sprecherin kann die Partei wie die CDU nicht genau sagen, wie viel Geld sie im Bundestagswahlkampf für Online-Werbung oder Microtargeting ausgibt. Wir bekamen lediglich die Antwort, das Gesamtbudget betrage 24 Millionen Euro.“

Umfassende Auskunft kommt von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie von DIE LINKE. Bei letzterer berichtet Dahlwitz (2017):

„Für den gesamten Bereich der Online-Werbung seien nur 150.000 Euro des insgesamt 6,5 Millionen Euro betragenden Wahlkampf-Budgets vorgesehen. Thalheim (Sorecher der Bundestagsfraktion, DIE LINKE; Anm. d. Verf.) schloss zudem aus, dass die Linkspartei mit externen Firmen zusammenarbeitet, die Big-Data-Analysen mit eigenen Daten durchführen würden. Auch eigene Datenbestände würde die Partei nicht aufbauen wollen.“


Die Erzählung von der Erzählung

Die CDU hatte Jung von Matt aus Hamburg engagiert. Dazu erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

„Das zweite wichtige Element ist natürlich die Erzählung. Dafür haben wir die Agentur. Wir sind sehr, sehr froh und stolz mit Jung von Matt zusammen zu arbeiten.“

Der Begriff der Erzählung im Kontext von Politik findet seinen Ursprung in der Sprache von Werbeagenturen. Nachfragen nach den Methoden der Agenturen sind ihren Auftraggebern in den Parteien eher unangenehm. Es gehe ja um Inhalte, wird zu solchen Gelegenheiten gern gesagt. Die Erzählung der SPD enthält neben dem Ideal der sozialen Gerechtigkeit auch das Versprechen von demokratischer Teilhabe und Offenheit zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft.

Demokratische Mitbestimmung beginnt bei transparenter Information. Die Notwendigkeit dieses Sachzusammenhangs wird deutlich am Beispiel des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages. Die hier sitzenden Abgeordneten können ihr Recht auf demokratisch legitimierte Mitbestimmung bei der Arbeit der Geheimdienste nur wahrnehmen, wenn sie umfassend und wahrheitsgetreu informiert sind. Wenn die SPD eine offene Gesellschaft und Transparenz und Mitbestimmung in politischen Vorgängen vertreten will, in Sachen Wahlkampftechniken und einzelnen Budgets läge eine Chance zur Verwirklichung, wie es Grüne und Linke tun. Betrug das Wahlkampf Budget 2017 rund 24 Millionen Euro? Wofür wurde dieses Geld im Einzelnen ausgegeben?

Die CDU hatte Jung von Matt aus Hamburg engagiert. Dazu erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

„Das zweite wichtige Element ist natürlich die Erzählung. Dafür haben wir die Agentur. Wir sind sehr, sehr froh und stolz mit Jung von Matt zusammen zu arbeiten.“

Der Begriff der Erzählung im Kontext von Politik findet seinen Ursprung in der Sprache von Werbeagenturen. Nachfragen nach den Methoden der Agenturen sind ihren Auftraggebern in den Parteien eher unangenehm. Es gehe ja um Inhalte, wird zu solchen Gelegenheiten gern gesagt.

Eine wichtige Chance liegt für die SPD darin, mit Grünen und Linken einen Standard zu entwickeln, wonach größtmögliche Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung und Nutzung von datenintensiven Verfahren in der politischen Kommunikation gesetzlich geregelt sind.


Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sieht zwar keine Amerikanisierung des Wahlkampfes in der Bundesrepublik, räumt jedoch ein, dass

„Mitte der neunziger Jahre in der Bundesrepublik ein Wandlungsprozess (…begann…), der sich vor allem in den Orientierungen von Journalisten manifestiert: Danach treten für Journalisten in Deutschland die strukturellen Aspekte des politischen Prozesses etwas mehr in den Hintergrnd, während medienzentrierte Anforderungen der Darstellung von Politik bedeutsamer werden. Dass Journalisten sich in ihrer Beobachtung politischer Sprecher, ihren Handlungsdispositionen und in ihrem Selbstbild verändern, wird vor dem Hintergrund der stärkeren Ausdifferenzierung und Kommerzialisierung im Medienbereich plausibel, die mit einem zunehmenden Konkurrenzdruck unter den Medien verbunden sind.“

In einer Mediendemokratie fehlt den Medien die Zeit (das Geld) für tiefergehende Recherche.

 

 

Dies trifft auf eine abnehmende Aufmerksamkeitsspanne bei einem großen Teil der Gesellschaft. Allein in den Internetforen, als sichtbarstes Zeichen einer von der Digitalisierung veränderten Form von Kommunikation, fehlt vielen Teilnehmern Zeit und Interesse, sich tiefergehend mit Politik auseinanderzusetzen. Erworbene Anspannungen werden daher eruptiv mittels Tastatur auf dem Bildschirm entladen. Die Parteien passen sich in ihrer Kommunikation dem Publikum an, für das sie eigentlich Sorge tragen.

Weitergehende Fragen

Die SPD sollte ihren Neuanfang mit radikaler Ehrlichkeit sich selbst gegenüber beginnen, auch dort hinsehen, wo lange kein Licht der Öffentlichkeit mehr geschienen hat.

Welche Fehler gab es bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten?
Wie reagierten die Medien insbesondere auf eine zu erwartende Linksentwicklung?
Welche Punkte fehlen bisher in der so genannten Erzählung?


Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten

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