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═════ 23. November 2017 ═════

Fragmente zur Beziehung zwischen dem Einzelnem und der Gesellschaft

Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit! – Die Fahne des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV)

In der Politik scheinen sich durch alle Parteien hinweg, zwei neue Lager gegenüberzustehen. Hier jene, die vorgeben, für Würde und Freiheit des Einzelnen zu streiten – dort diese, die den Dienst an der Gesellschaft als eigentliche Aufgabe betrachten. Versuch einer Betrachtung anhand von Fragmenten zur Beziehung zwischen dem Einzelnem und der Gesellschaft.

Im gesellschaftlichen Bewusstsein finden sich jene, die nur für sich oder ihre Familie glauben zu arbeiten und von eben dieser Arbeit die eigene Existenz zu bestreiten – und die Anderen, die glauben, dass für ihre Mitmenschen arbeiten. Die einen sind um ihre Ersparnisse bekümmert, von denen sie später leben oder zu vererben hoffen. Die Anderen haben im Bewusstsein, dass sie stets von den im Augenblick verfügbaren Ersparnissen und Handreichungen ihrer Mitmenschen leben.
Die Arbeit am Vermögen des Einzelnen setzt voraus, dass an möglichst vielen Ausgaben des Staates gespart wird.

Privatisierungen

Eine Epoche lang galt es gesellschaftlich als erstrebenswert, dass dem Staate bestimmte Güter und Vermögen gehören, insbesondere dann, wenn sie der öffentlichen Daseinsfürsorge dienen. Dies sind beispielsweise das Gesundheitswesen, Erziehungs- und Bildungswesen, Versorgung mit Wasser und Energie, bezahlbaren Wohnraum und staatliche Unternehmungen in den Bereichen Telekommunikation und Transport. Menschen, die vor allem die Eigenverantwortung des Einzelnen und den zurückgenommenen Staat proklamieren, unterstützen öffentlich-private Partnerschaften oder gleich den Verkauf staats- und landeseigener Unternehmen und Immobilien. Mit der Begründung der Unwirtschaftlichkeit des Unterhalts wird Staatseigentum in private Hände veräussert. Kurzfristige Einnahmen werden als vermeintlicher Gewinn den nun wegfallenden zukünftigen Unterhaltskosten gegenüber gestellt.

Steuersenkungen

In solidarischen Gesellschaften sind Steuereinnahmen von der dem Staat bekannten Höhe an Vermögen abhängig. Steuerflucht mindert dieses bekannte Vermögen und somit die Einnahmen des Staates. Mit dem Verweis auf die Freiheit der Wirtschaft und des Handels wird hingenommen, dass für diese Steuerflucht verschiedene Enklaven existieren, von denen einige der Öffentlichkeit bekannt sind, andere nur durch Nachforschungen bekannt werden, vgl. Panama Papers, Paradise Papers oder schwarze Kassen. Doch diese Gruppe macht sich in der Regel für steuerliche Entlastung so genannter Leistungsträger stark. Leistungsträger sind im Kapitalismus die Gut- und Vielverdiener, nicht etwa die Menschen, die direkten Dienst an der Gesellschaft, an ihren Mitmenschen tun.

Abbau des Sozialstaates

Die Gedankenfigur des demografischen Wandels wird benutzt, um steigende Sozialausgaben zu prognostizieren. Anstatt dies als Dienst an den Mitmenschen zu begreifen, werden diese steigenden Ausgaben als Bedrohung des künftigen Staatshaushaltes dargestellt. Dies rechtfertigt für diese Gruppierung heute den Abbau von Ausgaben für sozio-kulturelle Errungenschaften des modernen, demokratischen Staates. Hilfe der Gesellschaft für die Mehrheit der Einzelnen besteht in Leistungen, wie die Sicherung von Würde und Existenz, der körperlichen Unversehrtheit und der gesellschaftlichen Teilhabe, vulgo Leistungen der individuellen Pflege- und Gesundheitsfürsorge, im Familien- und Erziehungswesen, Leistungen im Falle von Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit und Altersrente. Hier wird argumentiert, die Eigenverantwortung des Einzelnen müsse gestärkt werden. Das zeigt sich in der Bevorzugung privater Altersvorsorge oder stark beschnittenen Leistungen der Grundsicherung.

Zur Eigenverantwortung des Einzelnen gehört auch sein Tagwerk, seine Arbeit. Menschen, die vor allem für das Vermögen Einzelner wirken, haben akzeptiert, dass große Ungleichheit in der Entlohnung Einzelner besteht, etwa Boni-Zahlungen in Millionenhöhe oder monatliche Pensionen in Höhe der Jahreseinkommen Anderer.

 

Bad Society. Bildnachweis: https://de.freeimages.com/photo/bad-society-1563369, Fastfood

Freiheit

Doch ist es nicht so: Wer glaubt, in seiner Eigenverantwortung gestärkt werden zu müssen, kann künftig nur in geringerem Maße Verantwortung für seine Mitmenschen – die Gesellschaft – übernehmen? Um diese kognitive Dissonanz zu überbrücken, wird so genanntes bürgerschaftliches Engagement gezielt gefördert. Gezielt meint hier, dass jene Initiativen gefördert werden, welche – schon zu Selbstzwecken – den Verlust staatlicher (also: demokratisch kontrollierter) Verantwortung als gegeben hinnehmen. Kaum gefördert werden Ideen, welche das Hinterfragen der Sinnhaftigkeit des Verlustes an demokratischer Kontrolle mit einbeziehen. Doch sollte der Einzelne nicht die Freiheit haben, mit zu entscheiden, daran mit zu wirken, ob und in welchem Maße er wohl eher dem Für oder dem Wider demokratischer Kontrolle zu geneigt ist? Eine solidarische Gesellschaft braucht lebensnotwendig demokratische Grundpfeiler. Daher findet Freiheit des Einzelnen dialektisch dort Grenzen, wo sie die Freiheit anderer Einzelner zu überschneiden beginnt. Klugerweise wurden diese demokratischen Pfeiler in unveräusserliche Grundrechte gegossen und im Grundgesetzt vereint.

Gleichheit

Die Freiheit der Grenzen wird in breiter Masse gewahrt von den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes, der Daseinsfürsorge, des helfenden, heilenden, lehrenden und forschenden Berufe. In diesen Berufen steht das Miteinander im Vordergrund. Sollten nicht diese Menschen die selben Löhne verdienen, wie jene, die heute Konzerne lenken, Buchgeld vermehren oder sich als Maizene und Wohltäter in Szene setzen? Lohn und Arbeit sind in unserer Gesellschaft aneinander gekoppelt. Wer sich ernsthaft mit Alternativen, wie dem bedingungslosen Grundeinkommen, auseinandersetzt, wird diesem Aspekt an Gleichheit etwas abgewinnen können, als Dienst am Mitmenschen.

Den Lohn für diese einzelne Arbeit sichert wiederum nur scheinbar die eigene Existenz. In Wahrheit ist der Einzelne von den Mitmenschen, dem Dienst der Gesellschaft am Einzelnen :- und also dem Dienst des Einzelnen an seinen Mitmenschen – gänzlich abhängig. Der Gedanke dieser Verbundenheit des Einzelnen zum Anderen findet seinen Ausdruck in Solidarität. Und was ist Solidarität Anderes, als Brüderlichkeit?

Brüderlichkeit

Wer in der Welt Brüderlichkeit verwirklicht sehen will, wird – beginnend im Geiste – die Freiheit des Einzelnen gleichsam verteidigen, wie auch die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz – und darüber hinaus: in seiner Teilhabe an der Gesellschaft, ihrem Vermögen und ihren Errungenschaften. Der Brüderliche wird den Dienst am Mitmenschen als höheres Gut bewerten, als die Arbeit Einzelner an den Vermögen Weniger. Er wird also einstehen für den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechende Leistungen des Staates, statt diese Ausgaben immer weiter abzubauen. Statt die immer tiefere anlasslose Überwachung des Einzelnen zu akzeptieren, wird er für die Bürgerrechte eintreten, zu denen das Recht auf Freiheit innerhalb der oben angedeuteten Grenzen selbstverständlich gehört. Denn diese andere Gruppe an Menschen hat verinnerlicht, dass zwei Tiefe Bedürfnisse in den Herzen der Menschen glühen: den sich nur scheinbar widersprechenden Bedürfnissen nach Individualität und zugleich Zugehörigkeit. Hier ist die Quelle der Brüderlichkeit, sein eigenes Leben zu verantworten und sich gleichermaßen dafür verantwortlich fühlen, andere Einzelne nicht auszugrenzen oder von der Teilhabe an gemeinsamer Entwicklung auszuschließen. Der Dienst am anderen Menschen beginnt mit der Empathie für alte, kranke oder aufgrund anderer Umstände brüderlicher Hilfe benötigende Menschen – und er endet nicht in der Hilfe Fliehende aus anderen Teilen der Welt. Denn Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind erst dann verwirklicht, wenn sie dem heute noch armen Teil der Welt genauso zugesprochen wird, wie dem heute noch reichen Teil.


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