Menu



═════ 13. November 2017 ═════

MARTIN SCHULZ UND DAS UNSICHTBARE IMPERIUM

Martin Schulz hält eine Rede.

Bildnachweis: Tim Reckmann / FotoDB.de

Martin Schulz ist derzeit nicht zu beneiden. Der SPD-Vorsitzende muss sich gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigen. Zugleich muss er die verschiedenen Strömungen der Sozialdemokraten miteinander versöhnen und in die Zukunft führen. Will er die Wähler zurückgewinnen, kann er nur die Agenda 2010 korrigieren, wie versprochen. Den eigentlichen Kampf aber führt er gegen ein unsichtbares Imperium neoliberaler Betonköpfe.

Als Martin Schulz am 29. Januar 2017 vom Bundesvorstand der SPD zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde, war die Lage desaströs. Der damalige Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel, hatte sich lange Zeit gelassen. Fast drei Monate waren ins Land gegangen seit der Ankündigung des Martin Schulz, das Europa-Parlament zu verlassen und statt dessen in die Bundespolitik einzutreten. Im politischen Berlin wurde der Mann aus Würselen hinter vorgehaltener Hand längst als der bessere Kanzlerkandidat gehandelt. Das konnte Gabriel nicht entgangen sein. Die Umfragewerte für die SPD waren im Keller, historischer Tiefstand von 20 Prozent. Am 24. Januar war es dann soweit: Sigmar Gabriel verkündete seinen Verzicht auf den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur. Er schlug Martin Schulz als seinen Nachfolger vor. Die Umfragewerte gingen sofort nach oben: 23 Prozent am Sonntag nach der Ankündigung, ein Plus von drei Prozent.

Die Medien jubelten, schrieben Martin Schulz hoch. Nur leise waren die Mahnungen zu vernehmen, dass die selben Medien ihn auch jederzeit wieder runter schreiben könnten. Der Fahrstuhl fährt bis ganz nach oben, und dann wieder in die Tiefe. Das ist nicht nur bei der BILD-Zeitung so.

Zunächst aber begann das, was als Schulz-Hype oder auch Schulz-Effekt bezeichnet wurde. Dem neuen Mann an der Spitze gelang es, Menschen wieder für Politik zu begeistern, welche sich längst abgewandt hatten. Ein Kandidat im Glückstaumel. Die gesamte Partei in Verzückung. Mehr als 10.000 Menschen, so sagten die Genossen im Willy Brandt Haus, seien in den ersten Wochen nach der Nominierung eingetreten.

Schulz war noch nicht einmal offiziell zum Kanzlerkandidaten gewählt, da meldete er sich mit einem politischen Paukenschlag.

Zwölf Jahre nach dem Abgang von Alt-Kanzler Gerhard Schröder versprach der designierte Kandidat, Teile der Agenda revidieren zu wollen. Er beauftragte Andrea Nahles mit dem Entwurf eines entsprechenden Papiers. Das Arbeitslosengeld I sollte wieder länger gezahlt werden. Zusätzlich sollte es ein Qualifizierungsangebot für jeden Bürger geben, der gerade vom so genannten ALG I leben musste. Während der Qualifizierung sollte den Betroffenen eine Grundeinkommen in Höhe des ALG I bezahlt werden, welches jedoch nicht auf die Bezugsdauer der anderen Transferleistungen angerechnet werden sollte. Bis zu 48 Monate sollten die Menschen somit Zeit haben, sich zu qualifizieren und eine neue Arbeit anzunehmen.

Die Umfragewerte schossen nach oben. Die SPD erreichte ihren höchsten Stand seit dem Juni 2012. Auf 32 Prozent brachten es die Sozialdemokraten unter Martin Schulz nach der Ankündigung, Teile der Agenda 2010 korrigieren zu wollen. Unterstützt wurde Schulz dabei von der SPD-Führungsspitze und der gesamten Bundestagsfraktion. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sowie Matthias Miersch, Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, sagten Schulz öffentlich die Unterstützung des Vorhabens zu. Auch die beiden wichtigen Gewerkschaften ver.di und DGB zeigten sich ob der Pläne hocherfreut.

Gegenwind erhielt das Vorhaben vor allem von den Christdemokraten. Der unvermeidliche Volker Kauder meinte, statt den Sozialstaat zu stärken, bräuchte es im Gegenteil mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Unterstützt wurde Kauder vom Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, welcher meinte, davor warnen zu müssen, die Debatten vergangener Jahrzehnte wieder aufleben zu lassen. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs sprach gar von Sozialpopulismus, frei ohne zu erklären, was das denn genau sei. Auch ihm sprang ein Ökonom bei, der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. Er verwies auf die angeblich erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Politik der Agenda 2010.

Und spätestens jetzt muss die Frage beantwortet werden, ob es tatsächlich die Reformpolitik Schröders war, welche die Arbeitslosigkeit sinken ließ – immerhin eine Behauptung des obersten Wirtschaftsweisen des Landes und sämtlicher Adepten neoliberaler Prägung.

Karl Brenke arbeitet beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Seit mehr als 30 Jahren werden dort in regelmäßigen Abständen Erhebungen Daten zur sozio-ökonomischen Lage der Bevölkerung durchgeführt. Er sieht vor allem andere Gründe für den Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Zeit der Agenda 2010:

Mehr Jobs gab es vor allem wegen der konjunkturellen Erholung und der steigenden Nachfrage aus Schwellenländern nach Maschinen, Autos und sonstigen Produkten „Made in Germany“. Einen enormen Vorteil hat die deutsche Exportwirtschaft ferner durch den Euro. Gäbe es die D-Mark noch, wären deutsche Produkte auf den Weltmärkten teurer.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht die damalige Konjunkturerholung ebenfalls nicht als Folge der Agenda 2010, sondern setzt mit seiner Analyse viel früher ein:

Manche argumentieren, dass durch die Agenda ein Druck auf die Löhne ausgeübt worden sei, der die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessert habe. Das verkennt jedoch, dass es schon Ende der neunziger Jahre eine ausgeprägte Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften eingesetzt hatte, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu verteidigen. Doch anstatt das zu honorieren, wurde den Arbeitnehmern mit Hartz IV die Absicherung im Fall des Arbeitsplatzverlustes deutlich abgesenkt.

Ferner hätten der steigende Niedriglohnsektor und die zunehmende Teilzeitarbeit  ihren Teil zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Laut Bofinger hätte allerdings auch diese Entwicklung bereits vor der Einführung der Agenda-Politik eingesetzt.

In einem Aufsatz, der im „Journal of Economic Perspectives“ erschien, bezeichneten vier deutsche Wirtschaftswissenschaftler die Tarifautonomie hierzulande als wesentlichen Faktor für die wirtschaftlichen Erfolge, nicht unbedingt die Agenda 2010. Durch die freie Lohngestaltung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sei es zur Lohnzurückhaltung und somit fallenden Lohn-Stück-Kosten gekommen.

Trotz dieser Erkenntnisse behaupten die Befürworter der Agenda 2010 bis heute, diese für Millionen Menschen einschneidenden Reformen hätten „aus dem kranken Mann Europas“ einen wirtschaftlichen Vorzeigestaat gemacht.

Für wen eigentlich? Sollte die Wirtschaft nicht für die Menschen da sein – statt umgekehrt?

Eine Studie der Hans Böckler Stiftung sieht heute vor allem prekäre Arbeit im Trend. Es habe viele Verlierer und nur weniger Gewinner gegeben. Die Löhne seien niedrig, es gäbe heute weniger Qualifizierungsmaßnahmen. Schließlich würden noch alle doppelt benachteiligt, die privat vorgesorgt hatten. Denn bis auf ein niedriges Schonvermögen müssten vor dem Bezug des ALG II alle vorhandenen Gelder für den eigenen Lebensunterhalt verbraucht werden.

Sozialrichter Jürgen Borchert, damals Vorsitzender Richter des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt, sagte 2010 im Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

Dass wir eine Entwicklung erleben, die mit Erosion und Abwärtsmobilität der Mittelschicht beschrieben werden kann. Dabei ist sie der Garant für demokratischen und sozialen Frieden in Deutschland. Dieses Fundament ist durch die Agenda 2010 brüchig geworden. In ihrem Schatten hat sich nun eine breite Unterschicht etabliert. Acht Millionen Menschen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt, die mit ihrem Einkommen nicht einmal die Existenz sichern können. Warum in diesen Tagen die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel.

Den betroffenen Menschen wurden so geringe Hilfsbeträge zugebilligt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Hartz IV – Sätze erst als verfassungswidrig bewerten musste, bevor es zu einer Erhöhung kam.

Ausschnitt aus einer englischsprachigen Tageszeitung. Es sind die Worte over economy zu lesen.

Bildnachweis: FreeImages.com/James Abbott

Zurück nach 2017, wo Martin Schulz gerade angekündigt hatte, einige Punkte der Agenda 2010 korrigieren zu wollen. Wider besseren Wissens traten die ersten Verteidiger auf den Plan, vor allem aus Politik und Wirtschaft. Bald aber setzte eine regelrechte Kampagne in den Medien ein, welche die Angst vor Veränderungen an den herrschenden Zuständen schüren sollte.

Zufälligerweise begannen in diesem Moment einige Medien damit, vom Nachlassen des Schulz-Effektes zu schreiben. Was war passiert? Die SPD war eben noch auf einem Jahreshoch von 32 Prozent und hatte nun einen Prozentpunkt verloren. Für den Focus war dies Anlass für die Schlagzeile „Schulz-Effekt“ schon verpufft? SPD plötzlich wieder hinter der Union. Frank Plasberg fragte in seiner Talkrunde „hart aber fair“, ob es sich bei dem Phänomen Schulz um ein Feuerwerk oder ein Strohfeuer handeln würde. Auch die zuverlässige WELT stimmte in den Chor mit ein: die Mehrheit der Deutschen glaube nicht an Machtwechsel. Eine lesenswerte Übersicht findet sich bei Übermedien von Boris Rosenkranz und Stefan Niggemeier:

Zeitgleich feuerten die Apologeten der Agenda 2010 aus allen PR-Rohren auf Martin Schulz und seine Pläne, die Agenda 2010 zu korrigieren. Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stellte sich laut Süddeutsche Zeitung gegen seinen früheren Parteifreund mit einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Darin warnt er „vor einem Zurückdrehen“ der Agenda 2010. Kanzlerin Merkel, sonst zu allem schweigend, schaltete sich ebenfalls in die mediale Schlammschlacht ein, verbat sich jede Änderung des Status Quo und sparte nicht an Lob für Gerhard Schröder, den Schirmherren der Reformpläne.

Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest warnte vor drohenden Gefahren für den Arbeitsmarkt, jedoch ohne konkret zu werden. Vom Institut der deutschen Wirtschaft meldete sich Direktor Michael Hüther mit der Durchsage, eine längere Bezugsdauer des ALG I würde nicht zu mehr Wiederbeschäftigung führen und sei daher eine reine Alimentierung. Selbst der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, Urheber des Geldsegens für die Privatvorsorgewirtschaft namens Riester-Rente, meldete sich zu Wort. Fachmännisch beschied er, dass eine Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I den Langzeitarbeitslosen nicht helfen würde. Das stimmt. Nur ist Herr Rürup für die Schaffung der notwendigen Stimmung gegen Langzeitarbeitslose zur Zeit der Agenda 2010 durchaus mitverantwortlich. Dem Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Henning Vöpel, hingegen waren die Agenda-Reformen offenbar nicht radikal genug. Er forderte Schulz auf, diese lieber weiterzuentwickeln, statt zurückzudrehen.

Als sich Martin Schulz dann auch noch gegen überhöhte Managergehälter aussprach, verloren seinen Antigonen jede Zurückhaltung. Schulz sei gefährlich, meinte CSU-Frau Gerda Hasselfeldt im SPIEGEL. Er sei ein Quacksalber und würde eine Spaltung der Gesellschaft herbei reden. Diese gäbe es gar nicht. Mehrere Verbandsvertreter aus der Wirtschaft assistierten ihr mit der Behauptung, die von Schulz formulierte Angst der Menschen vor Armut sei im heutigen Deutschland absurd.

Die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schaltete Anzeigen, in denen Martin Schulz vorgeführt werden sollte. Er würde das „German Jobwunder“ gefährden.

Die Medien druckten all diese Anwürfe ungerührt ab. Ihre Aufgabe als vierte Gewalt nahmen sie zu keinerzeit wahr. Die Hintergründe der Kampagne wurden nicht beleuchtet oder auch nur kritisch hinterfragt.

Schließlich wurde der Höhepunkt des Negative Campainings erreicht. In der bereits erwähnten Talksendung von Frank Plasberg deutete Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, an, Schulz habe das „Amt des EU-Ratspräsidenten für seine Zwecke missbraucht“ und verglich Schulz mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Unmittelbar zuvor wurden weitere Vorwürfe gegen Martin Schulz laut, nach denen der SPD-Chef seine Vertrauten mit allerlei Vorteilen versehen würde. Der Zeitpunkt muss nicht zufällig sein. Das saß.

Es wurde still um Martin Schulz. Erst im Juli fand er seine Form wieder, schimpfte, lachte, drohte und hörte zu. Sofort gingen die Angriffe gegen ihn wieder los, die Medien schrieben ihn erneut ab. Wolfgang Clement holzte erneut gegen die SPD und ihren Wahlkampf. Andere Medien berichteten erneut, der Schulz-Effekt sei vorbei. Jetzt aber wirklich.

Dass Martin Schulz derartigen Widerstand provozierte, zeigt, wie sehr die Wirtschaftseliten und Konservativen im neoliberalen Verbund mit Privatmedien soziale Veränderungen fürchten. Denn je weniger Überlebenskampf der Mensch ertragen muss, umso intensiver kann er seine Situation überdenken und dagegen aufstehen.

Um sich gegen diese Widerstände zu stellen, bräuchte Martin Schulz den Rückhalt einer starken SPD, die sich klar zu ihren Wurzeln bekennt. Andernfalls kann eine wirkliche Erneuerung nicht gelingen, zumal mit so ähnlichem Personal. Die SPD wird gebraucht. Sie muss endlich ihren Platz innerhalb einer europäischen linken Bewegung finden, damit die Demokratie gestärkt und der Kapitalismus gezähmt werden kann. Zum Wohle von Millionen von Menschen und dieser Welt.

 


Geschätzte Lesezeit: 8 Minuten

Schreibe einen Kommentar