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═════ 15. November 2017 ═════

MEHR DEMOKRATIE WAGEN:
DIE CHANCE DER SPD

Willy Brandt auf einem SPD-Parteitag, 1983

Bildnachweis: Wikipedia, Bundesarchiv B 145 Bild-F064862-0019,
Dortmund, SPD-Parteitag, Willy Brandt.jpg

Martin Schulz möchte den Parteivorsitzenden der SPD künftig per Urwahl bestimmen lassen. Das bundesdeutsche Parteienrecht spricht anscheinend dagegen. Im Augenblick besteht für die SPD die Chance, gemeinsam mit anderen linken Kräften, die Forderung Willy Brandts, mehr Demokratie zu wagen, zu erfüllen.

Nach der historischen Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017 hatte sich der Parteivorsitzende, Martin Schulz, für eine Erneuerung der SPD stark gemacht. In einem Leitantrag für den Parteitag im November diesen Jahres schlägt Schulz vor, ab 2019 den Parteivorsitzenden oder die Parteivorsitzende per Urwahl durch die Mitglieder der SPD bestimmten zu lassen.

Unterstützung erhält der Vorschlag von der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Selbst sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel unterstützt Schulz in dieser Frage.

Vorbild ist die Urwahl des Vorsitzenden der Labour-Partei in Großbritannien, dem Alt-Linken Jeremy Corbyn. Nach einer heftigen innerparteilichen Auseinandersetzung wurde Corbyn von den Parteimitgliedern wiedergewählt.

Bekannt ist, dass die Jugendorganisation der SPD, die JUSOS, Corbyn gern als Redner nach Berlin auf den Parteitag einladen würden. Der hessische Landesverband der JUSOS stellte zeitgleich einen Antrag, auch in der SPD den Parteivorsitzenden per Urwahl zu bestimmen. Die Begründung lautet:

„Die SPD muss in der heutigen Zeit ihre Mitglieder ansprechen und beteiligen. Formen der direkten Demokratie sind wichtig. Insbesondere wenn sich die SPD in schwierigen Fahrwasser befindet, benötigt die SPD eine Führungsspitze die von der Basis akzeptiert und getragen wird. So ist echte Einigkeit innerhalb der Partei und Akzeptanz der Führungsspitze gewährleistet. Zusätzlich bedeutet dies, dass die SPD für Neumitglieder attraktiver wird. Auch innerhalb der Bevölkerung wird ein solches Zeichen von Demokratie der SPD Zuspruch gewährleisten.

Das Beispiel der Labour-Partei und Jeremy Corbyn zeigt, dass die Menschen und Parteimitglieder Anspruch auf demokratischere Prozesse auch innerhalb von Parteien erheben, dies die Glaubwürdigkeit der Partei selbst stärkt und somit der richtige Schritt hin zu einer progressiven, sozialen und modernen Partei ist.“

Scharfe Ablehnung erhielt Martin Schulz von anderen Mitgliedern der Führungsspitze der Partei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte kurzerhand, die SPD sei keine Präsidialpartei. Er sei kein Fan davon, so eine Urwahl durchzuführen. Und schließlich spräche das Parteienrecht dagegen. Schützenhilfe erhielt Heil von Olaf Scholz. Auch der Hamburger Bürgermeister und derzeit stärkster Konkurrent von Martin Schulz beruft sich auf das Parteienrecht.

Laut einer Erörterung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages lässt sich der entsprechende Gesetzestext tatsächlich eher so auslegen, als dass eine Urwahl des Parteivorsitzenden nicht vorgesehen sei. Der Grund: Im Gesetzt wird ausdrücklich von einer Versammlung ausgegangen, welche den Parteivorsitzenden bestimmt. Da eine Versammlung aller Mitglieder der Partei nicht praktikabel sei, fiele diese Aufgabe eben einem Parteitag zu.

Zugleich geben die Autoren zu bedenken, dass diese Gesetze 1967 geschrieben wurden – zu einer Zeit, als deren Autoren basisdemokratische Elemente höchstwahrscheinlich kaum im Sinn gehabt haben dürften.

In kapitalistischen Systemen gibt es stets ein Spannungsfeld zwischen Kapitalismus und Demokratie. Seit der Durchdringung allen politischen Handelns durch das Dogma der Ökonomisierung entsteht in der Bevölkerung zunehmend das Gefühl, an wichtigen Entscheidungen kaum noch beteiligt zu sein. Linke Parteien fordern seit langem ein Mehr an Mitbestimmung in der Gesellschaft, gleichwohl auch die Skepsis gegenüber direktdemokratischen Mitteln zunimmt. Grund ist das starke Aufkommen rechter und naionalistischer Kräfte, welche nun durch die AfD auch im Bundestag vertreten sind.

Dennoch bleibt es die Aufgabe linker Kräfte, das, was sie für die Gesellschaft fordern, auch in den eigenen Organisationen zu leben. In der Partei Die LINKE gab es diese Diskussion ebenfalls im Jahre 2015. Bisher hat man sich jedoch nicht zu entscheidenden Schritten durchgerungen. Ein im Bundestag eingebrachter Gesetzesentwurf könnte von FDP, GRÜNEN, LINKEN und SPD beschlossen werden. Die SPD könnte hier vorangehen und einen solchen Vorschlag einbringen. Es ist davon auszugehen, dass die Wähler dies honorieren würden. Und die linke Bewegung hat, will sie insgesamt ihre Glaubwürdigkeit erneuern, eine solche Zusammenarbeit bitter nötig.


Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Comments

Daniel sagt:

Nachtrag: In einer nicht bindenden Mitgliederbefragung wurde im Jahre 1994 Rudolf Scharping als künftiger Parteivorsitzender auserkoren. Ein Parteitag bestätigte den Entschluss. Die Wahlbeteiligung lag überraschenden 57 Prozent, somit war ausreichend Legitimationskraft gegeben.

Thörmer, H. & Einemann, E. (2007) Aufstieg und Krise der Generation Schröder. Einblicke aus vier Jahrzehnten. Marburg: Schüren. S. 89-93.
2. Der Streit der „Enkel“: Die Mitgliederbefragung 19931

http://www.einemann.de/Dokumente/2007_SPD_Mitgliederbefragung_1993.php

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