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═════ 26. November 2017 ═════

Tschüß, Regine!

Regine Hildebrandt auf dem SPD-Bundesparteitag, November 2001 | Bildnachweis: Wikipedia

Regine Hildebrandt auf dem SPD-Bundesparteitag, November 2001 | Bildnachweis: Wikipedia

Der 26. November 2001 war ein schmerzhafter Tag für die politische Linke in Deutschland. Nach langem Kampf war die Ausnahmepolitikerin, der Mensch, Regine Hildebrandt, dem zehrenden Krebs erlegen.

Bis zu ihrem Tod kämpfte sie zugleich um ihr Lebenswerk, kämpfte sie für ihr Verständnis von sozialdemokratischer Politik. Wenige Tage hatte sie nur noch vor sich, als sie lächelnd am Rande des Parteitages Autogramme gegeben.

Die Genossen hatten ihr einen Platz zum Hinlegen angeboten. „Is doch allit Quatsch. Ick setz‘ ma hier hin!“, rief sie mit ihrer schon leiseren, aber noch immer unverkennbaren Stimme den Besorgten entgegen.

Zwei Jahre zuvor hatte sie mit aller Kraft in ihrem Bundesland Brandenburg, dem sie als Sozialministerin gedient hatte, gegen eine Koalition mit der CDU argumentiert.

„Die PDS hat meine Arbeitsforderung, meine Polykliniken, meine Betreuungsbemühungen für chronisch Kranke immer konstruktiv unterstützt, die CDU hat verhindert, wo sie nur konnte“, gab sie in einem Chat mit dem Portal politik-digital zu Protokoll.

Die CDU setzte schon damals auf eine möglichst wirtschaftsfreundliche Politik. Für Regine waren Unternehmensgewinn und sozialer Ausgleich gleichwertige Unternehmensziele. Dies sei der Gedanke der Väter des rheinischen Kapitalismus gewesen.

Die Brandenburger SPD aber entschied sich, unter Führung des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, für eine Koalition mit der CDU, statt mit der PDS, heute: Die Linke, wie von Regine gefordert.

Immer wieder wies sie darauf hin, dass nach der Wende der überwiegende Teil der Altmitglieder die ehemalige SED verlassen hatte und nun neue, reformfreudige Menschen mit sozialen Absichten vor Ort seien. Bei der ehemaligen Blockpartei CDU sei dies anders gewesen. Die meisten DDR-Mitglieder seien gleich in der „Gewinnerpartei“ geblieben, lockte doch in der Regierungspartei eine neue Karriere. Doch die SPD wandte sich von der linken Politik ab hin zur CDU.

Ein paar findige Jusos montierten eine heute legendäre Postkarte, mit ihrem internen Ausspruch „Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht!“ Sicher, das war auf das damalige Brandenburger Personal der Konservativen gemünzt. Doch auch von den Granden der Bundes-CDU hatte sie keine allzu positive Meinung.

Was würde Regine heute sagen, wenn sie erleben müsste, wie CDU und FDP die Sozialdemokraten taktisch in die Ecke manövriert haben? Vor die Wahl gestellt, bei einem Nein zur Großen Koalition zu bleiben – und trotzdem zu schauen , wie und mit wem sich tatsächlich linke Politik machen ließe, wäre wohl ihre Sache gewesen. Einige Abgeordnete von SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen haben ein Thesenpapier mit gemeinsamen Eckpunkten vorgestellt, als Grundpfeiler für eine gemeinsame Politik.

Erhard Eppler hat eine wichtige Botschaft im Januar 2017: „„Wer nicht verstehen will, kann nur hassen“, sagte er, gerade nachdem er den Begriff „Putin-Versteher“ als Kompliment identifizierte. In diesem Sinn könnte es helfen, den vermeintlichen politischen Gegner, insbesondere links von uns, verstehen zu wollen, statt ihn zu hassen.

Die SPD mag sich 1959 vom Marxismus gelöst haben. Hat sie sich deswegen aber auch von Werten, wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gelöst? Welche Parteien tragen diese Wert nicht nur in ihren Namen oder Pressemitteilungen in die Welt, sondern durch ihre praktische Politik? In Berlin hat der LV der Linken heute beschlossen, für einen Stopp von Privatisierungen im Bereich der Daseinsfürsorge einzutreten.

In NRW schaffen CDU und FDP gerade das Sozialticket ab. Welche dieser beiden unterschiedlichen politischen Praktiken würden wir eher einer der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verpflichteten Politik zuordnen? Bei welchem politischen „Gegner“ hätten wir nach diesen beiden Erkenntnissen eher das Gefühl, das Einigkeit stark macht?

Ich schlage vor, wir gehen in eine Debatte darüber, wie wir integrierend wirken können, statt ausschließend. Willy Brandt hat dies einmal vorgemacht. Wie können wir innerhalb der linken Bewegung eine Einigkeit herstellen? Indem wir Andere bezichtigen, keine Genossen oder Linke zu sein? Was können wir tun, um in der Partei und über die Parteigrenze hinweg eine linke Politik zu erreichen? Welchen Diskussionsstil wollen wir dabei einnehmen und entsprechend zum Vertreter politischer Kultur unserer politischen Kreise ernennen?

Ein einziges Mal bin ich Regine Hildebrandt begegnet: dieser Moment prägt mich bis heute. Ihre erfrischende Echtheit und ihre klaren Vorstellungen von sozialdemokratischer Politik fehlen mir heute immer öfter. Als sie gefragt wurde, ob sie an ein Leben nach dem Tod glaube, antwortete sie: Ja, aber nicht wie alle denken!

Vielleicht sieht sie trotzdem von irgendwo zu. Wir versuchen es, Regine! Tschüß.


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